10 Thesen zur Kontroverse WS 05/06

1. Der SVR sieht die Globaliiserung als Chance, für alle können Wohlfahrtsgewinne entstehen (komparative Vorteile). Das Memo sieht hingegen die Globalisirung als Risiko bewirkt durch den Verlust von sozialen Standards, weiteren Lohnsenkungen und dem steigenden Arbeitsplatzabbau.

2. Der SVR plädiert für weniger Sozialstaat und mehr freie Martkwirtschaft, für die Einhaltung der Maastrichter Kriterien. Das Memo betont die Verantwortung des Staates und setzt sich für den Sozialstaat ein. Für das Memo ist die Binnenwirtschaft die deutsche Problemzone, deshalb müsse diese unbedingt gestärkt werden. Der Vorteil ist, dass dies aus eigener Kraft möglich ist. Durch sinkende Löhne wird die Binnennachfrage abgewürgt, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt. Wegen des Abbaus von Sozialleistungen sind Konsumenten verunsichert. Die Sparquote steigt deshalb zu Lasen des Konsums weiter an.
3. SVR: Die Politik ist lediglich im Stande, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aufzustellen, aber nicht dazu da, aktiv ins Marktgeschehen einzugreifen.
4. Der SVR geht davon aus, dass eine Arbeitszeitverlängerung Arbeitsplätze schafft, das Memo behauptet das Gegenteil.
5. Das Memo hat früher als der SVR auf Wachstums- und Umweltprobleme hingewiesen. Der SVR setzt stärker auf das Wachstum des BiP und sieht erst ab dem Wachstum von 2% einen Arbeitsplatzeffekt.
6. Das Memo ist kein explizites Gegengutachten, sondern eine Ergänzung.

7. 1-Euro Jobs verdrängen immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs.
8. Der SVR ist nicht immer einer Meinung, so gibt es Minderheitsvoten von Prof Bofinger (Lohnpolititk) und Prof Franz.
9. Memo: Nehmt es von den Reichen und gebt es den Armen. SVR: Globalisierung ohne Rücksicht auf die soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit.
10. Der SVR fordert eine Liberalisierung des Öffentlichen Sektors.

13  Thesen des SS 06, Protokollanten: Jan Peter, Frank Hilbrands und    Torsten Müller    

I. Das Humankapital ist für den SVR ein zentraler Faktor für das zukünftige Wachstum. Ohne ein leistungsfähiges Bildungswachstum ist ein zukünftiges Wachstum nicht möglich.
II. Eine Selbststeuerung des Wirtschaftssystems ist nur begrenzt möglich, damit ist es notwendig vom Staat steuernd in die Wirtschaft einzugreifen. Der SVR sieht die Politik lediglich um Rahmenbedingungen aufzustellen und nicht um aktiv ins Marktgeschehen einzugreifen.
III. In arbeitspolitischer Hinsicht befürwortet der SVR den Minijob, um Schwarzarbeit zu vermeiden.
IV. Das Memo sieht bei den 1-Euro-Jobs eine gewisse Gefahr, da die Minijobs die Vollzeitarbeitsplätze verdrängen.
V. Laut des SVR müssen Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher des ALG II lohnbar gemacht werden.
VI. Anhand der Arbeitsmarktpolitik lässt sich besonders eine eher neo-klassische EInordnung des SVR erkennen, da der Kündigungsschutz gelockert und das Arbeitslosengeld gesenkt werden soll. Damit sollen die Unternehmen stärker motiviert werden, AN einzustellen. Dies wird von der Memogruppe bezweifelt. Sie möchte den Arbeitnehmer stärker schützen und fordert einen lenkenden Eingriff des Staates.
VII. Der neoklassich geprägte SVR plädiert für die Einschränkung des Tarifrechts.
VIII. Die Memorandum-Gruppe spricht sich gegen die Ich-AG aus, da das Überbrückungsgeld und der Existenzgründerzuschuss zu hoch sind und aus der ICh-AG keine tragfähigen Unternehmen entstehen könnten.
IX. Der SVR begrüßt die EWU. Aus neoklassischer Betrachtunsweise setzt er auf die Förderung des Wettbewerbs und die Effekte, die eine Währungsunion mit sich bringen.
X. Der SVR denkt angebotsorientiert, da er durch Senkung der Lohnnebenkosten die Unternehmen stärken möchte. Ein Weg, die Lohnnebenkosten zu senken, sieht er darin, die Sozialversicherungsbeiträge durch die umfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen zu reduzieren.
XI. Die vom SVR begrüßten Maastricht-Verträge und der Euro-Stabilitätspakt sind zentrale Instrumente bei der Durchsetzung der neoliberal-monetären Politik. Mitgliedsländer werden zu Budgetsanierungen gezwungen; die als wichtiger zu beachtende Arbeitsmarktpolitik wirddadurch allerdings vernachlässigt.
XII. Der SVR warnt vor der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne (mit Ausnahme von Peter Bofinger in seinem Minderheitsvotum).
XIII. Das Memo sieht bei der Globalisierung die soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit in Gefahr.

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